KBR lässt bei Tempo 30 im Ortskern nicht locker

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Im Nachgang zu unseren Gesprächen auf dem „Recker Herbst“ haben wir den zuständigen Minister des Landes NRW angeschrieben, um zeitnah eine substantielle Verbesserung für unseren Ort zu erreichen. Direkt nach Weihnachten haben wir eine sehr umfangreiche und informative Antwort Mail aus dem Ministerium erhalten. Aus der Mail geht hervor, dass die aktuelle Rechtslage leider keine Spielräume für eine Ausweitung von Tempo 30 auf klassifizierten Hauptverkehrsstraßen zulässt. Allerdings teilten sie uns ebenfalls mit, dass sich die neue Landesregierung im Rahmen der Novellierung der StVO dafür einsetzen möchte, den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu ermöglichen. Das werten wir als ein sehr positives Signal.

Weitere Hoffnung setzen wir auf den Erfolg der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“. Solche Initiativen sind auf große Unterstützung aus den Städten und Gemeinden angewiesen. Daher fordern wir den Rat der Gemeinde Recke auf, unserem Antrag aus Oktober 2022 auf Beitritt der Gemeinde Recke zu der Initiative, zuzustimmen.

Hier lesen Sie das vollständige Schreiben an Herrn Minister Krischer sowie die ausführliche Antwort Mail aus dem Ministerium.

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  • Kommunalpolitische Teilhabe aller Bürger*innen
  • Transparenz und Öffentlichkeit in den kommunalpolitischen Entscheidungen
  • Wettbewerb der Ideen und sachorientierte Diskussionskultur
  • nachhaltige Kommunalpolitik: Generationengerechtigkeit und Ressourcenschonung
  • Unabhängigkeit des politischen Handelns von Landes- oder Bundesverbänden, rein an den Erfordernissen und dem Wohl der Gemeinde orientiert
  • Mitwirkungsmöglichkeit an politischen Prozessen ohne Parteizugehörigkeit
  • Verbesserung der Jugendarbeit
    Stärkung des Ehrenamts
    Positive Ortsentwicklung durch:
    • Ortsgerechte Bebauungsplanung
    • Erhalt von ortsprägenden Gebäuden
    • Verbesserung der Verkehrssituation
    • Weitere Verbesserung des Radwegenetzes und Schaffung von Fahrradstraßen zwischen den Ortsteilen.
    • Schaffung von Plätzen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität
  • Eine an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientierte Weiterentwicklung aller Ortsteile
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