Unklare Rechtslage sorgt für Chaos bei der Grundsteuer B!Gemeinderat steht vor einem Dilemma!
Wenn der Rat am Donnerstag, 12.12.2024 über die neuen Hebesätze zur Grundsteuer abstimmen muss, so hat er die Wahl zwischen „Pest“ und „Cholera“!
Stimmt der Rat für die „differenzierten Hebesätze zur Grundsteuer B“, würden die Besitzer von Wohngrundstücken entlastet. Allerdings besteht bezüglich der Anwendbarkeit dieser Regelung eine große Rechtsunsicherheit. Würden Klagen dagegen erfolgreich sein, könnte das den eh schon defizitären Haushalt der Gemeinde Recke um bis zu 500.000 jährlich belasten.
Stimmt der Rat jedoch gegen die differenzierten Hebesätze, gäbe es einerseits zwar Rechtssicherheit, die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern würden aber übermäßig belastet.
Grund für dieses Chaos ist die unausgegorene Gesetzgebung von Bund und Land aus den letzten Jahren.
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