Anträge
Antrag: Prüfung der Umstellung der Flutlichtanlagen an den Kunstrasenplätzen in Recke und Steinbeck auf LED-Technik (27.10.2024)
Im vergangenen APBUS wurden die Pläne zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik vorgestellt. Das KBR begrüßt diese Pläne, stellen sie doch eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur bisherigen Straßenbeleuchtung dar. Zudem leistet die Umstellung auf LED durch den verringerten Stromverbrauch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.
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Antrag: Beratung über eine Öffnung der Sporthallen innerhalb der Ferien (15.10.2024)
Die Sporthallen der Gemeinde Recke sind in den Ferien grundsätzlich geschlossen. Diese Schließungen dienen vor allem dazu, Betriebskosten (Heizung, Wasser, Reinigung) zu sparen. Allerdings führt die Regelung seit Jahren immer mal wieder und auch aktuell zu Anfragen an die Verwaltung bzw. Politi k bzgl. möglicher Ausnahmen.
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Antrag auf Beschluss einer Petition der Gemeinde Recke an die Landesregierung sowie den Landtag NRW: Bereitstellung kostenloser Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler (04.06.2024)
Bereits im März 2021 hat das KommunalBündnis Recke die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Recke beantragt. Die Umsetzung konnte damals aus mehreren Gründen nicht erfolgen. Ein wesentlicher Aspekt war, dass die Finanzierung überwiegend aus dem Haushalt der Gemeinde Recke hätte erfolgen müssen und die Finanzlage dies nicht zuließ.
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Antrag auf Beschluss der Resolution „Trierer Erklärung“ (20.03.2024)
Der IVZ war am 20.03.24 zu entnehmen, dass die Vertreter der demokratischen Parteien im Kreistag Steinfurt einstimmig die „Trierer Erklärung“ für Demokratie, Menschenwürde, Toleranz und gegen „Rechts“ und Ausgrenzung beschlossen haben. Ein starkes und wichtiges Signal.
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Antrag auf Erhöhung der Barrierefreiheit und Minderung der Gefahrenquellen auf Radwegen (07.03.2024)
An mehreren Stellen unserer Gemeinde finden sich Umlaufsperren (auch „Drängelgitter“ genannt), Poller und sonstige Barrieren an Radwegen. Diese haben zum Ziel, Radfahrer zum Absteigen vor Kreuzungen oder unübersichtlichen Stellen zu zwingen, um somit – so zumindest die ursprüngliche Intention – die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Anfrage zur Aufstellung der Stadt-Terrassen-Möbel auf dem Marktplatz (06.03.2024)
Im Ergebnis des sogenannten ISEK-Prozesses gab es eine breite Zusti mmung beim örtlichen Handel, bei Anliegern und in der Bürgerschaft für eine attraktive Umgestaltung und Verkehrsberuhigung des Marktplatzes. Seitdem ist allerdings nicht viel geschehen.
Die vollständige Anfrage finden Sie hier zum Download.
Antrag: Erweiterung / Umbau der Raphaelschule in Steinbeck (24.01.2024)
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (OGS). Während an der Overberggrundschule bereits Maßnahmen ergriff en wurden, um diesen Rechtsanspruch zu gewährleisten, reicht die aktuelle Raumsituati on an der Raphaelschule nicht aus. Hinzu kommt, dass aufgrund zukünft ig steigender Schülerzahlen und einer damit verbundenen durchgängigen Zweizügigkeit zusätzlicher Raumbedarf entsteht. Und schließlich gilt es, die zugesagten Umbauten im Verwaltungstrakt (Lehrerzimmer, Sozialräume) umzusetzen.
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Antrag: Antrag zur Überprüfung der Objektivität des Kindergartenplatzverteilungsverfahrens für Sommer 2024)
Die Kindergartenplätze für den Sommer 2024 sind vergeben. Die gute Nachricht: Alle angemeldeten Kinder unserer Gemeinde haben einen Platz bekommen. Aber nicht immer den Wunschplatz. Wie objektiv ist das Verteilungsverfahren? Wir fragen nach!
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Antrag: Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung von Baumaßnahmen an der Raphaelgrundschule bis Sommer 2026
Die Zeit drängt: Bis zum Sommer 2026 müssen Baumaßnahmen an der Raphaelgrundschule umgesetzt werden. Wir machen Druck!
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Antrag: Antrag zur Einrichtung von Fahrradstraßen für mehr Sicherheit auf Schulwegen (24.01.2024)
Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer auf wichtigen Schulwegen. Wir meinen: Fahrradstraßen könnten helfen!
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Antrag der FDP Recke, der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion auf einen Neubau der Overbergschule an einem neuen Standort (14.12.2023)
Hier: Einreichung eines weiterreichenden Beschlussvorschlages (§ 16, Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Recke)
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Antrag: zum Beschluss einer Resolution „Gemeinde Recke Klimaneutral bis 2040 und auf Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2015 (18.10.2023)
Hier: ergänzender Beschlussvorschlag zum Antrag vom 02.02.2022.
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Antrag: Einrichtung eines neu gedachten Niederschlags-Managements: „Schwammstadt“; Umlegung des Schulbaches als Hochwasserschutzmaßnahme in Steinbeck (11.09.2023)
Begründung: Die heißen Dürresommer der letzten Jahre einerseits und anderseits Starkregen und orkanartige Stürme auch in diesem Sommer zeigen ganz deutlich: Der Klimawandel ist bei uns angekommen.Wir müssen das Wasser in der Landschaft halten, unser Niederschlagsmanagement muss neu gedacht werden. Ziel ist die „Schwammstadt“.
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Antrag auf Anlage eines durchgängig begehbaren Weges um das Hafengelände Bergschneider (31.03.2023)
Die dauerhafte Sperrung des Hafengeländes durch die Firma Bergschneider hat den Leinpfad entlang des Mittellandkanals unterbrochen und führt zu erheblichen Umwegen für Fußgänger und Radfahrer. Diese Einschränkung mindert die Attraktivität des Leinpfades erheblich. Der Antrag soll dazu dienen, das Thema zukunftsorientiert anzugehen, einen durchgängig befahrbaren Leinpfad zu ermöglichen und ebenfalls den Radschnellweg in weitere Planungen mit einzubeziehen.
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Antrag auf Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung (01.02.2023)
Als Beitrag zur Energieeinsparung, zur Vermeidung von klimaschädlichem CO2-Ausstoß und als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beantragt das KBR: In der Zeit von sonntags bis donnerstags und jeweils von 0:30 Uhr bis 4:00 Uhr wird die nächtliche Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. Diese Nachabschaltung ist kurzfristig (wie technisch und organisatorisch umsetzbar) einzurichten.
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Antrag auf Einrichtung einer „Beratungsstelle Inklusion“ (15.01.2023)
Konkret beantragen das KBR und DIE LINKE Recke:
- Die Gemeinde Recke beschließt die Einrichtung einer unabhängigen „Beratungsstelle
Inklusion“ . Eine Umsetzung des Beschlusses sollte im Jahr 2023 erfolgen. - Die Fachkraft der Beratungsstelle bietet neben regelmäßigen Präsenzzeiten in den beteiligten
Kommunen auch Beratungsangebote bei den betroffenen Personen/Familien an. - Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen zu prüfen, in welchem Rahmen einer
interkommunalen Zusammenarbeit eine Beratungsstelle zu realisieren ist. - Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob Fördermittel des Landes bzw. Bundes
generiert werden können oder eine Kofinanzierung durch den LWL bzw. Kreis Steinfurt
möglich ist. - Die Prüfergebnisse sind dem Fachausschuss bis zu seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause 2023 vorzustellen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier zum Download.
Antrag auf Erhalt eines durchgängig begehbaren Leinpfades auf dem ehemaligen Hochwaldgelände (22.10.2022)
Wir möchten in Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Hafenbeckens, dass der Leinpfad als durchgängiger Fuß-/Sparzierweg erhalten bleibt. Das Tor zum Hafenbecken muss so konstruiert bzw. ausgelegt sein, dass dieses begehbar ist.
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Antrag auf Installation von Trinkwasserspendern in Schulen und im öffentlichen Raum (19.10.2022)
Hinter uns liegt ein weiterer „Jahrhundertsommer“ mit langanhaltender Dürre und teils extremen
Hitzeperioden. Vor diesem Hintergrund wird auch ein Zugang zu hochwertigem Trinkwasser im öffentlichen Raum immer wichtiger – gerade für Kinder und ältere Meschen. Das KBR begrüßt, dass bereits in der Fürstenbergschule und der kommunalen Overberg Grundschule Wasserspender zur Verfügung stehen. An den beiden weiteren kommunalen Schulen – also an der Raphael Grundschule sowie an der Hauptschule fehlen bislang Wasserspender. Dieser Missstand sollte nach Ansicht des KBR schnellstens beseitigt werden. (vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
Antrag auf Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“ (19.10.2022)
Bereits seit vielen Jahren kommt es immer wieder zu Beschwerden aus der Bürgerschaft bezüglich
der Verkehrsbelastung im Recker Ortskern. Dabei werden vor allem Sicherheitsgefährdungen und Lärm- sowie Abgasbelästigungen genannt. Aus Sicht des KBR würden verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation
beitragen. (vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
Antrag: LIDL-Markt Klosterstraße Ersatzpflanzung Bäume (19.09.2022)
Die Bäume auf dem Parkplatz des LIDL-Marktes an der Klosterstraße sind in einem sehr schlechten
Zustand. In zwei Pflanzscheiben fehlen die Bäume bereits; weitere Bäume sind tot oder abgängig.
Wir fordern daher die Verwaltung auf, den Vorhabenträger zu veranlassen entsprechend der Vorgaben
aus dem Bebauungsplan die Baum-Ersatzpflanzungen auf dem LIDL-Parkplatz zeitnah innerhalb der
kommenden Pflanzperiode (d.h. im November 2022) durchzuführen.
(vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
Antrag: Anschaffung bzw. Einsatz von Luftfiltern in den Schulen in kommunaler Trägerschaft (19.05.2021)
Daher beantragt das KommunalBündnis Recke:
Wir beauftragen die Verwaltung der Gemeinde Recke, die Schulen in kommunaler Trägerschaft (beginnend mit den Grundschulen bzw. Räumen an der Hauptschule für jüngere Klassen) schnellstmöglich mit raumlufttechnischen Anlagen (mobil oder stationär) auszustatten und die Fördermöglichkeiten durch das Land NRW oder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu prüfen.
Zudem sollten Gespräche mit dem Bistum über einen möglichen Einsatz an den Fürstenberg-Schulen geführt werden (neben den Anlagen, die dort bereits angeschafft wurden).
Wir bitten um Beratung in der nächsten Sitzung des AOSSK am 01. Juni 2021 und um Zustimmung zu unserem Antrag.
(vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
Antrag: Beitritt der Gemeinde Recke als Aktionär zur Regionalwert AG (15.04.2021)
Die Idee der Regionalwert AG Münsterland sollte auch von der Gemeinde Recke unterstützt werden.
Daher beantragt das KommunalBündnis Recke:
Die Gemeinde Recke tritt als Aktionär der Regionalwert AG bei. Dafür erwirbt sie 10 Aktien zum Gesamtpreis von 6000,– €.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
(vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
Antrag auf Prüfung eines möglichen Ausbaus des Leinpfades am Mittellandkanal zu einem interkommunalen (Schnell)Radweg (08.03.2021)
Nach Ansicht des KBR ein gut ausgebautes Radwegenetz ein wichtiges Instrument in Sachen Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Tourismusförderung. Zudem dient es der Erholung der Bevölkerung in der Region.
Auch im vom Kreistag im Juni 2020 beschlossenen Radverkehrskonzept Kreis Steinfurt ist der Ausbau des Mittellandkanalweges als kurzfristig umzusetzende Maßnahme aufgeführt. Es wäre somit schade, die Möglichkeit eines Ausbaus ungeprüft verstreichen zu lassen.
(vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
KBR möchte Schülerticket einführen (05.03.2021)
Das KBR möchte die Einführung eines sog. Schülerjahrestickets für alle Recker Schülerinnen und Schüler (SuS) der weiterführenden Schulen.
Das Kommunalbündnis Recke beantragt:
- Die Verwaltung der Gemeinde möge die Einführung
eines Schülerjahrestickets für alle Recker SuS der weiterführenden Schulen
prüfen. - Dazu sind die Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Regionalverkehr Münsterland (RVM) und die entsprechenden Konditionen zu ermitteln.
- Anzustreben ist eine Nutzung des Tickets bis
zum Oberzentrum Osnabrück. - Die zu erwartenden Kosten sind zu berechnen und
den bisherigen, laufenden Belastungen gegenüberzustellen.
Zukunftswerkstatt Alt-Siedlungen (05.03.2021)
Die jetzt in der Planung befindlichen Neubaugebiete in allen Ortsteilen werden mittelfristig die letzten Baugebiete sein, die Recke anzubieten hat. Hier sind uns allein durch die Regionalplanung NRW Grenzen auferlegt.
Doch auch die Flächenversiegelung, die durch Neubaugebiete entsteht, sollte uns zu denken geben. Jeden Tag werden in NRW ca. 10 Hektar Boden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt und versiegelt!
Um aber auch weiterhin jungen Familien und auch generationenüber-greifenden Wohnprojekten in den nächsten 20 Jahren attraktive Bauflächen anbieten zu können und gleichzeitig einer Flächenversiegelung entgegenzuwirken, beantragt das KBR die Gründung einer Zukunftswerkstatt für Alt-Siedlungen.
Antrag auf Wohnraum für Menschen mit Behinderung (08.01.2022)
Das KBR stellt einen Antrag zur Erstellung einer Bedarfsanalyse bezüglich Wohnraumangebote speziell für Menschen mit Behinderung. In unserer Gemeinde wird zur Zeit neuer Wohnraum geschaffen. Betreutes Wohnen, wie auch sozialer Wohnungsbau wird gefördert. Dabei sollten wir auch an die Menschen mit Behinderung denken und ihnen entsprechende Wohnmöglichkeiten in Recke anbieten. (vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
Der „Solareuro“ muss kommen (31.12.2020)
Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben zur Sicherung einer intakten Umwelt und damit zur Zukunftssicherung. Die ersten Folgen des Klimawandels sind schon jetzt deutlich spürbar.
Wesentlicher Baustein des Klimaschutzes ist die Umsetzung der Energiewende hin zu einer vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energien. Den Gemeinden kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, denn:
Klimaschutz beginnt vor Ort.
Vor diesem Hintergrund und nach dem Vorbild anderer Gemeinden auch im Kreis Steinfurt beantragt das Kommunalbündnis Recke die Einführung des “Solareuro”.
KBR fordert „ortsteilbezogene Zukunftsworkshops“ (17.11.2020)
Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem IKEK-Prozess beantragt das KommunalBündnis Recke die Bildung von „ortsteilbezogenen Zukunftsworkshops“.
Ziel ist die konkrete Benennung, Planung und Realisierung bürgerschaftlicher und ehrenamtlicher Projekte. Neben den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sollten Vertreter aller im Rat vertretenden Parteien sowie Mitarbeiter*innen der Verwaltung vertreten sein.
Wir streben eine zeitnahe Bildung der Workshops an, unter der Voraussetzung, dass die Covid 19-Schutzmaßnahmen derartige Zusammenkünfte ermöglichen.
Aufgrund des schon seit längerem bestehenden Wunsches zur Bildung eines Gemeinschaftshauses in Espel sollte dieser Workshop mit höchster Priorität aufgestellt werden.
Antrag auf Bildung „ortsteilbezogener Zukunfts-Workshops“ (08.11.2020)
Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem IKEK-Prozess beantragt das KommunalBündnis Recke die Bildung von „ortsteilbezogenen Zukunftsworkshops“.
Ziel ist die konkrete Benennung, Planung und Realisierung bürgerschaftlicher und
ehrenamtlicher Projekte.
Neben den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sollten Vertreter aller im Rat vertretenden Parteien sowie Mitarbeiter*innen der Verwaltung vertreten sein.
Wir streben eine zeitnahe Bildung der Workshops an, unter der Voraussetzung, dass die Covid 19-Schutzmaßnahmen derartige Zusammenkünfte ermöglichen.
(vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
„Ersthelfer vor Ort“ für ganz Recke (01.11.2020)
Das KommunalBündnis beauftragt die Verwaltung, in Absprache mit dem DRK Recke und der Kreisleitstelle Maßnahmen zu entwickeln, um das Angebot der „Helfer vor Ort“ möglichst auf die ganze Gemeinde auszuweisen.
Dabei geht es auch darum, weitere Ersthelfer zu gewinnen bzw. auszubilden. Als Ansprechpartner steht dabei Herr Oliver Wallmeyer gerne zur Verfügung.
Sollten für die Ausbildung Kosten entstehen, sollten diese von der Gemeinde übernommen werden.
Ferner sollten alle „Ersthelfer vor Ort“ auf Kosten der Kommune mit dem notwendigen Einsatzmaterial versorgt werden.
Bei allen genannten Maßnahmen ist zu prüfen, inwieweit eine Kostenerstattung durch Kreis, Land oder über Sponsoringmaßnahmen möglich ist.
(vollständiger Antrag als PDF-Datei zum Download)
Antrag auf Umsetzung eines Projektes zur Verzahnung von Klimaschutz und Digitalisierung (05.10.2020)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz Tecklenburger Land e. V. (ANTL) bewirbt sich unter Federführung der Universität Münster aktuell um eine Förderung des Bürgerwissenschaftliches Projekts „Treibhausgasflüsse im Recker Moor“, bei der neben der ANTL die BioStation und inzwischen auch der Kreis Steinfurt Projektpartner sind.
Dabei geht es um Emissionen von Treibhausgasen aus dem Moor einerseits und die Bindung von CO2 durch die Torfbildung andererseits. Dafür müssen Messgeräte auf der Moorfläche installiert und deren Daten übertragen werden. Der Antrag auf Projektförderung läuft.
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Antrag zum Putenstall Stroot (20.08.2020)
Im Rahmen der Siedlungsge(h)spräche wurden wir von Bürger*innen der Siedlungen Verfahrt Ost und West sowie der Siedlung Stichlinge auf die Geruchsemissionen aus dem an die Siedlung Verfahrt Ost angrenzenden Putenstall Stroot angesprochen.
Antrag auf Mehrgenerationen-Spielplätze für alle Ortsteile (20.08.2020)
Das KommunalBündnis Recke beantragt die Schaffung von Mehrgenerationen-Spielplätzen in den Ortsteilen Recke, Espel, Steinbeck und Obersteinbeck.
Mehrgenerationen-Spielplätze sind Orte, an denen Menschen verschiedener Altersklassen ein Freizeitangebot vorfinden. Die typischen Spielgeräte für (Klein-)Kinder werden beispielsweise durch Bewegungsparcours ergänzt. Diese Spielplätze fördern generationenübergreifende Aktivitäten, es werden Begegnungsorte für Jung und Alt geschaffen.
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Verkehrsschau an der Püttenbeckstraße beantragt (19.04.2018)
Von Seiten eines Bewohners aus Steinbeck wurde an uns die Information herangetragen, dass der Kreis Steinfurt im Bereich der Püttenbeckstraße in Steinbeck Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen plant.
Diese Planungen wurden uns seitens des Kreises Steinfurt bestätigt. Demnach sollen im Wesentlichen Sanierungsmaßnahmen an der Fahrbahndecke und dort, wo es die Gegebenheiten zulassen, eine Verbreiterung der Straße auf sechs Meter erfolgen.
Bereits seit vielen Jahren beklagen die Anwohner der Püttenbeckstraße aus dem Bereich der Ringstraßensiedlung und des Dorfes die Lärmbelästigung und die Missachtung des innerörtlichen Geschwindigkeitsgebotes von 50 Km/h.
Zwar wurden in den vergangenen Jahres bereits das Ortsschild im Bereich der Hofstelle Konermann um einige Meter weiter Richtung Püttenbeck versetzt und zudem eine Geschwindigkeitsmessstelle durch den Kreis Steinfurt eingerichtet, doch haben sich die beiden o. g. Probleme bislang nicht spürbar verbessert; durch den Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit der Biogasanlage hat sich die Lärmproblematik sogar noch verschärft. Saisonal bedingt treten hierbei zudem zusätzliche Verkehrs- und somit Belastungsspitzen auf.
IVZ Berichterstattung zum Antrag zur Rückgewinnung der Ackerrandstreifen (20.03.2018)
Hier lesen Sie einen Facebook Kommentar zur Berichterstattung:
— FB Kommentar —
In der heutigen Ausgabe der IVZ wurde über den KBR-Antrag zur Rückgewinnung der Ackerrandstreifen (siehe vorheriges Posting) berichtet.
Der Bericht über den KBR-Antrag ist allerdings ein wenig unglücklich verquickt mit Aussagen des Bürgermeisters Kellermeier, der in seiner üblichen Art weichspült und beschwichtigt. Der Antrag kam ja schließlich nicht von der CDU, sondern vom KBR.
Laut BM sei klar, dass „die öffentliche Hand schauen müsse, wie die Lage zu verbessern sei.“ „Dies solle aber nicht auf Konfrontationskurs zu den Landwirten geschehen, sondern als Kompromiss zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.“
Hier liegt das KBR grundsätzlich auf einer Linie mit dem Bürgermeister. Wir erwarten aber schon handfeste Ergebnisse und mehr als die Anregung einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Es geht schließlich nicht darum, den Landwirten etwas wegzunehmen, sondern vielmehr darum, unzulässig genutztes öffentliches Eigentum dem rechtmäßigen Eigentümer zu überlassen und somit auch dem Ökosystem zurückzugeben.
Laut Bericht bezweifelt der BM auch, dass die unrechtmäßig überackerte Fläche tatsächlich 10,8 ha. beträgt, wie der Kreis angegeben hatte. „Man werde schauen (…) und nicht um den letzten Quadratmeter streiten.“ Die Landwirte hätten auch schon angekündigt, das Bewusstsein für die Grenzen sensibilisieren zu wollen…
Das hört sich nicht danach an, dass der Antrag gute Chancen hätte. Hoffen wir, dass das Problembewusstsein im Rat ausgeprägter vorhanden ist.