Wenn der Rat am Donnerstag, 12.12.2024 über die neuen Hebesätze zur Grundsteuer abstimmen muss, so hat er die Wahl zwischen „Pest“ und „Cholera“!
Stimmt der Rat für die „differenzierten Hebesätze zur Grundsteuer B“, würden die Besitzer von Wohngrundstücken entlastet. Allerdings besteht bezüglich der Anwendbarkeit dieser Regelung eine große Rechtsunsicherheit. Würden Klagen dagegen erfolgreich sein, könnte das den eh schon defizitären Haushalt der Gemeinde Recke um bis zu 500.000 jährlich belasten.
Stimmt der Rat jedoch gegen die differenzierten Hebesätze, gäbe es einerseits zwar Rechtssicherheit, die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern würden aber übermäßig belastet.
Grund für dieses Chaos ist die unausgegorene Gesetzgebung von Bund und Land aus den letzten Jahren.
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Die aktuellen Hitzerekorde verdeutlichen die dringende Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Unsere Fraktion strebt die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes an und hofft auf entsprechende Beschlüsse im APBUS nach der Sommerpause. Besonderes Augenmerk liegt auf einer klimafreundlicheren Mobilität, wobei die Tecklenburger Nordbahn und ein interkommunales Mobilitätskonzept mit Fokus auf Fahrrad-Mobilität wichtige Schritte sind. Die Integration des Kanalradweges und der Erhalt des Leinpfades sind uns ebenso wichtig.

Die Wahlperiode verlief bisher erfolgreich, mit einem bürgernahen Bürgermeister und Fortschritten bei langjährigen Projekten. Die Umgestaltung des Ortskerns mit Marktplätzen und die Schaffung überörtlicher Anziehungspunkte wie dem sanierten Hallenbad und dem Motorik-Fun-Park sind bemerkenswert. Ebenso freuen wir uns über die Aussicht auf ein inklusives Wohnprojekt.

Die größte Herausforderung ist die angespannte Haushaltslage und das drohende HH-Sicherungskonzept. Sparmaßnahmen sind unvermeidbar, doch drastische Steuererhöhungen lehnen wir ab. Trotz der angespannten Lage möchten wir gute schulische Infrastruktur schaffen und den finanziellen Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht einschränken.