Pressemitteilung zur Bebauung des ehemaligen DMK Geländes …

Das ehemalige DMK-Gelände bietet aufgrund der zentralen Lage in der Dorfmitte erhebliche Chancen zur Stärkung des Ortskerns. Soweit sind sich alle Fraktionen im Rat einig. Über den Weg dahin lässt sich hingegen trefflich diskutieren; und das muss öffentlich und ohne vorherige Vorfestlegungen auf eine bestimmte Nutzung oder einen Investor geschehen.

Für die zukünftige Nutzung des DMK-Geländes gibt es zwei Alternativkonzepte. Die mit den Stimmen der CDU und des Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung beschlossene Variante sieht vorrangig die Entwicklung von großflächigem Einzelhandel vor. Die CDU bezeichnet es in ihrer Pressemitteilung vom 13.07.19 als Fachmarktzentrum mit ergänzender Wohnbebauung; gemeint ist jedoch die Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters, d. h. ein großer Markt mit entsprechenden Parkplatzflächen und ein wenig Wohnbebauung auf den verbleibenden Restflächen. Hierzu hat das Büro ibt im Auftrag der Gemeinde ein Konzept vorgelegt, das erstens noch viele Fragen zur Gestaltung und Bebauung des Geländes unbeantwortet lässt und zweitens keine Informationen enthält, die nicht auch in einer öffentlichen Sitzung hätten vorgestellt werden dürfen.

Mit möglichen Alternativen wollte sich die CDU ursprünglich gar nicht beschäftigen. Nur auf Drängen von KBR und SPD wurde die Erarbeitung eines Alternativkonzeptes zugelassen. Dieses Konzept sieht die Entwicklung eines zentralen Wohnquartiers mit Aufenthaltsqualität und Raum für Begegnung und öffentliches Leben vor. Ziel ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sowie kleinteiligen gewerblichen Nutzungen (Dienstleister, Einzelhandel) zur Vogteistraße.

Mit dem Beschluss aus der letzten Ratssitzung haben sich CDU und Bürgermeister einseitig festgelegt. Der Anspruch auf eine öffentliche Diskussion sowie auf die Mitwirkung und Einbeziehung der Recker Bürgerinnen und Bürger bleibt damit auf der Strecke. Dies entgegen der gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung, wonach die Ratssitzungen in der Regel öffentlich sind und an die auch der Bürgermeister gebunden ist. Das Ausschließen der Öffentlichkeit mit möglichen Schutzansprüchen potentieller Investoren zu begründen, ist aus unserer Sicht nur vorgeschoben und dient nur dem politischen Interesse, die vorher schon feststehenden Zielsetzungen möglichst ungestört umzusetzen. Im Übrigen haben wir entgegen der CDU-Darstellung bereits im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung erfolglos Öffentlichkeit eingefordert.

In diesen Zusammenhang passt auch der Auftritt des Bürgermeisters bei der Einweihung der Wohnanlage auf dem Bodelschwingh-Areal, wo er die öffentliche Bühne und den feierlichen Anlass missbraucht, um seine politischen Botschaften an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Dies ist umso verwerflicher, da es erstens bei derartigen Anlässen keine Möglichkeiten der Widerrede oder Diskussion gibt und zweitens seine Aussagen nur die halbe Wahrheit beschreiben. So hat es im Vorfeld der Planungen für das Bodelschwingh-Areal sehr wohl auch Gespräche in nicht-öffentlichen Sitzungen gegeben. Die abschließende Entscheidung im Rat erfolgte aber erst nach öffentlicher Vorstellung der damals zur Diskussion stehenden Alternativen, die auch damals auf Antrag des KBR und dann in anonymisierter Form in öffentlicher Sitzung beraten wurden. Die Stärke und der Mut haben CDU und Bürgermeister im Fall des DMK-Geländes leider wohl gefehlt. Von dem guten Ergebnis dieser breiten und manchmal auch kontroversen Diskussion und der gelungenen Bebauung des Bodelschwingh-Areals konnten wir uns im Rahmen der Einweihung am vergangenen Freitag selbst ein Bild machen. Hoffen wir, dass wir das am Ende auch von der Bebauung des ehemaligen DMK-Geländes sagen können.